Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Angebot und Verkäufe
Unsere Angebote sind stets freibleibend und bilden wie die Abschlüsse ein unteilbares Ganzes.
Alle Verkäufe und Abschlüsse, seien sie durch uns oder unsere Vertreter getätigt,
werden erst mit der Ausfertigung und Absendung unseres Schlußbriefes für uns verbindlich.

Muster gelten nur als unverbindliche Anschauungsmuster,
welche die ungefähre Beschaffenheit der Ware aufzeigen sollen.
Für bestimmte chemische und mechanische Eigenschaften
oder für ein bestimmtes chemisches oder mechanisches Verhalten der verkauften Ware
bei deren Verwendung übernehmen wir keine Gewähr.

2. Preis, Zahlung und Stornierung
Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind,
werden zu den am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise (Tagespreis) berechnet.
Tritt eine wesentliche Änderung folgender Preisfaktoren,
wie Preise für Werkstoffe, Löhne, Änderung der Frachtsätze, der Energiekosten,
der Umsatz‐ und Verkehrssteuern oder Zölle ein, so kann entsprechend diesen Faktoren
eine Preisanpassung vorgenommen werden.

Alle nach Vertragsabschluß (Datum der Auftragsbestätigung) eintretenden Veränderungen
der vereinbarten fremden Währung oder des Wechselkurses zum Euro treffen den Abnehmer.

Bei Zahlungszielüberschreitung werden Zinsen in Höhe von 4%
über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.

Wechsel werden nur erfüllungshalber ohne Gewähr für Protest sowie nur nach Vereinbarung
und unter der Vorraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen.

Diskontspesen werden vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet.

Skonto von 2% auf den reinen Warenwert gewähren wir bei Barzahlung
oder Scheckhingabe innerhalb von 14 Tagen, sofern nicht im Zeitpunkt der Zahlung
andere Forderungen aus Warenlieferungen unbeglichen sind.

Die Nichteinhaltung der eingegangenen Zahlungsverpflichtungen,
wiederholter Zahlungsverzug oder eine Auskunft über schlechte Vermögenslage
oder Liquiditätsschwierigkeiten des Abnehmers berechtigen uns,
jederzeit die Lieferung von der vorherigen Erfüllung der Zahlungspflicht abhängig zu machen
oder vom Vertrag zurückzutreten, nachdem der Abnehmer mit Fristsetzung von einer Woche
vergeblich zur Ausgleichung der Forderung aufgefordert worden ist.

Ist die Lieferung bereits erfolgt, so wird der Kaufpreis für die gelieferte Ware sofort fällig.
Wir sind auch berechtigt die schon gelieferte Ware zurückzufordern
und bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises zurückzubehalten.

Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten auch wenn wir Wechsel hereinbekommen haben,
uns aber eine ungünstige Auskunft über die Vermögenslage des Akzeptanten oder Ausstellers zugeht.
In jedem Falle von Zahlungseinstellung ist die Kaufpreisforderung sofort fällig.
Für gegebene Wechsel muß in diesem Falle sofort Bar‐Sicherheit, auch vor Fälligkeit geleistet werden.

Im Falle einer Auftragsstornierung durch den Kunden sind wir berechtigt,
einen pauschalen Kostenanteil in Höhe von mindestens 20% des Bruttoauftragswertes
für die uns entstandenen Kosten zu berechnen.

3. Lieferzeit
Die Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbar.
Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und ist eingehalten,
wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware unser Werk/Lager verlassen hat
oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist.

Bei vorzeitiger Lieferung ist deren und nicht der ursprünglich vereinbarte Zeitpunkt maßgebend.

Die Lieferfrist verändert sich, auch innerhalb eines Lieferverzuges,
angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse,
die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten,
gleichviel ob in unserem Werk/Lager oder bei unseren Lieferanten eingetreten,
z.B. Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten,
Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe.
Das gleiche gilt auch im Falle von Streik und Aussperrung.
Wir werden dem Abnehmer solche Hindernisse unverzüglich mitteilen.
Bei späteren Abänderungen des Vertrages, die die Lieferfrist beeinflussen können,
verlängert sich die Lieferfrist angemessen,
sofern nicht besondere Vereinbarungen hierüber getroffen werden.

4. Gefahrenübergang/Versand/Fracht
Wird die Ware auf Wunsch des Abnehmers diesem zugesandt,
so geht mit ihrer Auslieferung an unseren Versandbeauftragten,
spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Werkes/Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Abnehmer über,
unabhängig davon ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt.

Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen,
die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft
auf den Abnehmer über.

Dies gilt auch dann, wenn wir frachtfrei, FOB oder CIF verkauft haben.
Bei FOB‐Lieferungen steht uns die Wahl des Transportweges und des Transportmittels zu.

Alle durch eine nicht unmittelbare Abnahme im Verschiffungshafen entstehenden Spesen
(Schiffsliege‐ oder Lagergeld, Umfuhrkosten und dergleichen) die ohne unseren Einfluß entstehen,
gehen zu Lasten des Abnehmers.
In den Fällen, in welchen bei Bestellung keine besonderen Weisungen für den Versand gegeben sind,
erfolgt die Abfertigung der Ware nach unserem besten Ermessen,
ohne irgendeine Verantwortung für die billigste Verfrachtung.

Wenn die Zusammenladung der Waren die Beförderung von einem unserer Betriebe zum anderen
oder von einem Lieferwerk zum anderen notwendig macht,
so gehen die dadurch entstehenden Fracht‐ und Transportkosten zu Lasten des Abnehmers.

5. Gewicht
Bei Verkauf nach Gewicht ist das von uns ermittelte bzw. das Gewicht unseres Lieferwerkes für die Berechnung
ausschließlich maßgebend, soweit nicht eine andere Regelung vorgeschrieben ist.

6. Verpackungsbedingungen
Unsere Lieferungen erfolgen grundsätzlich in Einwegverpackungen, die zum Selbstkostenpreis abgerechnet wird,
soweit nicht eine andere Regelung vorgeschrieben oder vereinbart ist.

7. Gewährleistung/Haftung/Mängelrüge
Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften
oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist schadhaft, haben wir, nach unserer Wahl,
unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Abnehmers Ersatz zu liefern oder nachzubessern.
Die Feststellung solcher Mängel muss uns unverzüglich,
bei erkennbaren Mängeln jedoch spätestens binnen 8 Tagen nach Entgegennahme,
bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit, schriftlich mitgeteilt werden.

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Auslieferung der Ware an den Abnehmer,
sie endet jedoch spätestens 6 Monate, nachdem die Ware unser Werk/Lager verlassen hat.
Lassen wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist verstreichen,
ohne Ersatz geleistet oder den Mangel behoben zu haben oder schlägt die Nachbesserung fehl,
so hat der Abnehmer unter Ausschluss aller anderen Ansprüche ein Rücktrittsrecht.

Für Ersatzlieferung und Nachbesserungsarbeiten haften wir maximal in gleichen Umfang
wie für den ursprünglichen Liefergegenstand.
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug,
aus positiver Vertragsverletzung, aus Vertragsabschluß
und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn,
sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder eines unserer leitenden Angestellten.
Der Abnehmer hat in diesen Fällen unter Ausschluss aller anderen Ansprüche,
auch solche aus vorstehender Bestimmung, ein Rücktrittsrecht.

Der Abnehmer kann nicht wegen etwaiger Gegenansprüche seine Leistungen verweigern
oder sie zurückhalten sowie mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn,
die Gegenansprüche sind von uns anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

8. Höhere Gewalt/Streik und Aussperrung
Wenn wir an der Erfüllung einer Verpflichtung durch den Eintritt von unvorhersehbaren außergewöhnlichen
Umständen gehindert werden, die wir trotz der nach den Umständen des Falles
zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten,
gleichviel ob in unserem Werk/Lager oder bei einem unserer Unterlieferanten eingetreten,
z.B. Betriebsstörungen, betriebliche Eingriffe, Verzögerungen in der Anlieferung
wesentlicher Roh‐ und Betriebsstoffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, so verlängert sich,
wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist in angemessenem Umfang.
Wird durch die o.a. Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich,
so werden wir von der Lieferverpflichtung frei.
Auch im Falle von Streik und Aussperrung verlängert sich,
wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist in angemessenem Umfang.
Wenn die Lieferung oder Leistung unmöglich wird, werden wir von der Lieferverpflichtung frei.
Verlängert sich in den oben genannten Fällen die Lieferzeit
oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei,
so entfallen etwaige hieraus hergeleitete Schadenersatzansprüche und Rücktrittsrechte des Abnehmers.
Auf die hier genannten Umstände können wir uns jedoch nur berufen,
wenn wir den Abnehmer unverzüglich benachrichtigen.
Unterlassen wir dies, so treten die uns begünstigten Rechtsfolgen nicht ein.

9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen
aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Abnehmer unser Eigentum.
Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldo–Ziehung
und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht.
Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes bei uns.
Der Abnehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt,
eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession ist ihm jedoch nicht gestattet.
Der Abnehmer ist verpflichtet, unsere Rechte als Vorbehaltsverkäufer beim Weiterverkauf
von Vorbehaltsware zu sichern.
Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
tritt der Abnehmer schon jetzt an uns ab, wir nehmen diese Abtretung an.
Ungeachtet der Abtretung unseres Einziehungsrechtes ist der Abnehmer
zur Einziehung so lange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber uns nachkommt
und nicht in Vermögensverfall gerät.

Auf unser Verlangen hin hat der Abnehmer die zur Einziehung erforderlichen Angaben
über die abgetretenen Forderungen zu machen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen.
Eine etwaige Be‐ oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Abnehmer für uns vor,
ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen.
Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen,
nicht uns gehörenden Waren, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil
an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturen‐Wertes der Vorbehaltsware
zu der übrigen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung
oder Vermengung zu.
Erwirbt der Abnehmer das Alleineigentum an der neuen Sache,
so sind sich die Vertragspartner darüber einig,
dass der Abnehmer uns im Verhältnis des Fakturen‐Wertes der verarbeiteten
bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumen
und diese uneigentlich für uns verwahrt.

Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich ohne
oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiterveräußert,
so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Fakturen‐Wertes der Vorbehaltsware,
die zusammen mit den anderen Waren veräußert wird.

Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware
oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Abnehmer uns unverzüglich
unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen
nach unserer Wahl auf Verlangen des Abnehmers insoweit frei zu geben,
als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20% oder mehr übersteigt.

Der Abnehmer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten
gegen Einbruch‐, Sturm‐, Feuer‐ und Wasserschäden versichern zu lassen.

10. Erfüllungsort/Gerichtsstand/Anwendbares Recht
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz unseres Unternehmens.
Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen
und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten wird durch den Sitz unseres Unternehmens bestimmt.